§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages mit der Firma Ihr-Server Internet Services Cornelia Reich (im Folgenden Ihr-Server IS genannt). Verkauf, Lieferung und Leistung erfolgt nur zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluß
Mit der Auftragserteilung an Ihr-Server IS, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und Ihr-Server IS zurückzutreten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Ihr-Server IS eine Bestellung oderAuftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 30 Prozent der Auftragssumme berechnet.
§ 3 Folgeverträge
Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für Ihr-Server IS aus diesem Vertrag nicht begründet.
§ 4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt Ihr-Server IS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Ihr-Server IS haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von Ihr-Server IS für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Ihr-Server IS übergebenen Informationen gelten als nicht vertraulich, falls nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart ist. Soweit sich Ihr-Server IS Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Ihr-Server IS berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
§ 6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, die Anmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
§ 6.1 Erstellung und Testung von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch Ihr-Server IS nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage (auf einem Datenträger) davon zu überzeugen, dass die von Ihr-Server IS gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von Ihr-Server IS kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages erreichen. Ihr-Server IS übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. Ihr-Server IS ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet Ihr-Server IS nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat Ihr-Server IS eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Ihr-Server IS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. Ihr-Server IS ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 6.2 Speicherplatz und Domainnamen
Ihr-Server IS garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.
§ 6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch Ihr-Server IS nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung.
§ 6.4 Übertragung der Daten auf den Server
Ihr-Server IS haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch Ihr-Server IS ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Ihr-Server IS ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 6.5 Wartung von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit Ihr-Server IS abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich,die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
§ 7 Abnahme/Vertragsrücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt der Auftraggeber die fertiggestellte Webseite nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist Ihr-Server IS berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann Ihr-Server IS 75% des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber dem Kunden einfordern.
§ 8. Laufzeit und Kündigung
Verträge ohne vereinbarte Laufzeit können jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Fax oder Post erfolgen. Eine Kündigung per Telefon oder eMail wird nicht anerkannt.
Ist ein Vertrag mit Laufzeit vereinbart, verlängert sich dieser stillschweigend um die angegebene Laufzeit, sofern dieser nicht rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt wurde. Wird keine gesonderte Kündigungsfrist vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Unberührt bleibt das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schweren oder fortgesetzten Verstoß gegen vertragliche Regelungen oder geltende Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetz), sowie bei Undurchführbarkeit vor.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Ihr-Server IS berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und eventuelle Domains sofort zu sperren. Außerdem kann Ihr-Server IS ohne Setzung einer Nachfrist hinterlegte Inhalte oder eMails sperren oder löschen.
Ihr-Server IS ist nach Beendigung des Vertrages berechtigt die Domain des Kunden freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden an der Registrierung.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Burladingen. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Hechingen Gerichtsstand.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich Ihr-Server IS das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat. Ihr-Server IS bleibt auch nach Leistung des Auftraggebers alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten und Programmen.
§ 12 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Burladingen, den 01.September 2004
Ihr-Server Internet Services
Cornelia Reich
Bundesstr. 3
72393 Burladingen